Mit Blick auf bestehende Grenzen für das parlamentarische Untersuchungsrecht ist zu klären inwieweit es zulässig ist, dass ein Kontrollinstrument sich zum Instrument exekutiver Agitation wandelt. Im Kontext dieses Funktionswandels ist von besonderer Bedeutung, ob der zweite Untesuchungsausschuss den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Vorgänger-Regierung rückwirkend gefährdet. (Quelle: NVwZ)