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Die Reformen in der gesetzlichen Sozialversicherung im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericgts
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Verfasserangabe:
Renate Jaeger
Jahr:
2003
Mediengruppe:
Unselbst Lit in Zss
Die Autorin stellt in ihrem Vortrag auf dem 1. Kölner Sozialrechtstag die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung dar. Sie beleuchtet hierbei knapp sowohl die politischen als auch die gesellschaftlichen Auswirkungen und gibt einen Ausblick, wie sich diese Rechtsprechung auf die zukünftige Gestaltung der Sozialversicherungen auswirken könnte. Die Autorin beschreibt zunächst kurz die tatsächliche Situation von Renten- Kranken- und Pflegeversicherung, bevor sie in die Besprechung einzelner Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einsteigt. Sie betrachtete hierbei Entscheidungen zur Renten - und Krankenversicherung, jedoch bezieht sie die Argumente einen Sozialversicherungszweig betreffend in Grundsätzen auch auf die Problematik der anderen Sozialversicherungszweige. In ihrer Darstellung selbst trennt sie zwischen Entscheidungen, die Veränderungen der verschiedenen Sozialversicherungen beinhalten und Entscheidungen, die das Außenverhältnis von gesetzlicher Versicherung und Privatversicherung betreffen sowie Entscheidungen, die sich mit den Reflexwirkungen auf die Leistungserbringer und Teilhaber am Gesundheitssystem haben. Im Rahmen dieser Besprechung gibt die Autorin einen Ausblick dahingehend, wie sich die verschiedenen Entscheidungen auf die zukünftige Gesetzgebung zu den Sozialsystemen auswirken könnten. Sie kommt letztlich zu dem Schluss, dass die Gesetzgebung bei Reformen der sozialen Sicherungssysteme die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten muss. Nur so kann ihrer Meinung nach Gleichgewicht hergestellt werden zwischen den Freiheitsrechten der Einzelnen, den Schutzpflichten des Staates und dem Interessensgeflecht, das hinter Gemeinwohlbelangen versteckt ist.
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Verfasserangabe:
Renate Jaeger
Jahr:
2003
Aufsätze:
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Beschreibung:
H. 5, S. 225-234
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