Im März 16 wird das BVerwG über die Frage der OT-Mitgliedschaften in Handwerksinnungen entscheiden müssen. Zuvor hatten das VG Braunschweig und das OVG Lüneburg bereits entschieden haben. Hintergrund ist, ob die Handwerksinnungen in der juristischen Lage sind, eine aus dem Tarifrecht bekannte OT-Mitgliedschaft anzubieten. Die Innungen wollen so auf die zunehmende Mitgliederflucht reagieren. Bei Handwerkskammern ist die Frage der Tariffähigkeit interessant. Wegen der Zwangsmitgliedschaft sind diese nicht originär tariffähig. Allerdings ordnet das Gesetz eine solche an. Die Handwerksinnungen sind hingegen in einer freiwilligen Mitgliedschaft organisiert. Doch auch hier gibt es gewichtige Gründe gegen eine Tariffähigkeit. So sind Handwerksinnungen etwa eine Körperschaft des öff. Rechts und unterliegen damit wieder der Aufsicht der Handwerkskammer. Anhand dieser Konstruktion wird diese Frage untersucht. Letztlich erkennt man, dass die OT-Mitgliedschaft weder mit der Verfassung noch mit der HwO in Einklang stehen kann.

(Quelle: www.bund-verlag.de)