Am 20. 6. 2019 wurde die RL (EU) 2019/1158 vom Präsidenten des EP sowie vom Präsidenten des Rates der EU unterzeichnet und am 12.7.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die sog. »Vereinbarkeits-RL« (V-RL) ist am 1.8.2019 in Kraft getreten (Art. 21 V-RL) und bis zum 2.8.2022 von den Mitgliedstaaten (MS) umzusetzen (Art. 20 Abs. 1 S. 1 V-RL). Zugleich wird die Elternurlaubs-RL 2010/18/EU mit Wirkung vom 2.8.2022 aufgehoben (Art. 19 Abs. 1 V-RL).

Die den MS eingeräumte Möglichkeit, den Sozialpartnern auf Antrag die Umsetzung zu überlassen (Art. 20 Abs. 8 VR-L), wurde bisher nicht genutzt. Somit liegt es also in der Verantwortung des Gesetzgebers, die Vereinbarkeits-RL durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 20 Abs. 1 S. 1 V-RL) nach dem Maßstab Art. 288 Abs. 3 AEUV bis 2. 8. dieses Jahres umzusetzen. Die RL gilt unmittelbar, sie wirkt aber noch nicht.

Ob und inwieweit ein Umsetzungsbedarf besteht, wurde bisher nur vereinzelt untersucht. Im April 2021 veröffentlichte der Verfasser im Auftrag des DGB Bundesvorstandes ein Rechtsgutachten, in dem auf notwendigen Umsetzungsbedarf hingewiesen wurde. Nach der BT-Wahl findet sich im Koalitionsvertrag zumindest die Passage, dass eine 2-wöchige vergütete Freistellung für den 2. Elternteil aus Anlass der Geburt geplant sei. Auch das BMFSFJ lässt mittlerweile – anders als in der 19. Legislaturperiode – erkennen, dass eine solche Freistellungzeit geplant sei. Der vorl. Beitrag will hieran anknüpfend einen kurzen Überblick über die wichtigsten Umsetzungsbedarfe der RL geben und damit einhergehende rechtliche Fragestellungen weiter vertiefen. (Quelle: www.bund-verlag.de)