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Verfassungsändernde Mehrheiten für die Stabilisierung des Euro?

Mehrheitserfordernisse bei der Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM-Vertrag und zur Änderung des AEUV
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Verfasser: Lorz, Ralph Alexander; Sauer, Heiko
Verfasserangabe: von Ralph Alexander Lorz und Heiko Sauer
Jahr: 2012
Europarecht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

In den Gesetzgebungsverfahren über die jüngsten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro ist insbesondere darüber gestritten worden, mit welchen Mehrheiten Bundestag und Bundesrat den geplanten Vorhaben, d.h. dem Fiskalpakt, dem ESM-Vertrag und er Änderung des AEUV, zustimmen müssen. Tatsächlich wurden alle drei Vorhaben mit verfassungsändernden Mehrheiten beschlossen, die für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag auch für erforderlich gehalten wurden. Die folgenden Ausführungen zeigen, dass - ungeachtet verfassungspolitisch nachvollziehbarer Wünsche, über die Stabilisierung des Euro mit breiten Mehrheiten zu beschließen - keines der drei Vorhaben einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedurfte.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Lorz, Ralph Alexander; Sauer, Heiko
Verfasserangabe: von Ralph Alexander Lorz und Heiko Sauer
Jahr: 2012
Übergeordnetes Werk: Europarecht
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Beschreibung: H. 6, S. 682 - 695
Schlagwörter: Fiskalpakt
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