Letzte Woche verlängerte der Bundestag ein weiteres Mal gem. § 5 I IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies war notwendig, weil sonst eine der Voraussetzungen für die Anwendung des § 28¿a I IfSG entfallen wäre. Für Corona-Schutzmaßnahmen hätte es sonst keine Rechtsgrundlage mehr gegeben; sie können ohne diese Feststellung weder auf § 28¿a VII IfSG noch auf die Generalklausel des § 28 I IfSG gestützt werden. Der Gesetzgeber sollte jedoch das IfSG ändern und bestimmte Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Feststellung der epidemischen Lage entkoppeln. (Quelle: www.beck-online.beck.de)