Seit ihrer Einführung im Jahr 1992 verkörpert die Unionsbürgerschaft ein Dilemma der EU-Integration, die eine vertiefte Zusammenarbeit auf dem Weg zur politischen Union anstrebt, hierzu jedoch nur im begrenzten Umfang über die notwendigen Instrumente und Rechtsgrundlagen verfügt. Mit der „Bürgerschaft“ übernahm der Vertrag von Maastricht ganz bewusst einen Begriff, der seit der französischen Revolution zum Kernrepertoire des demokratischen Verfassungsstaats gehört. Freilich vermag eine Begrifflichkeit für sich genommen keine Bürgerschaft im normativ anspruchsvollen Sinne zu begründen. Hierfür sind weitere Schritte notwendig, die die Vertragsvorschriften zur Unionsbürgerschaft mit rechtlichem Leben füllen und diese im kollektiven Selbstverständnis der Menschen verankern.

 

Mit dem hier besprochenen Dano-Urteil erteilt der EuGH dem Wunsch nach einem derartigen Ausbau der Unionsbürgerschaft einen Dämpfer, wenn mittellose und nichterwerbstätige Personen vom Diskriminierungsverbot generell nicht erfasst werden – und daher auch von Hartz?IV-Leistungen ausgeschlossen werden können. Damit unternimmt der EuGH eine restriktive Deutung des allgemeinen Freizügigkeitsrechts nach Art. AEUV Artikel 21 AEUV, das von Anfang an eng mit der Unionsbürgerschaft verbunden war. zur Fussnote 3 Umso bemerkenswerter ist das Ergebnis, weil der Gerichtshof in großzügigeren früheren Urteilen wiederholt soziale Gleichbehandlungsansprüche postuliert hatte. Dieser Prozess ist beendet. Es erfolgt eine Rückkehr zum traditionellen Leitbild des wirtschaftlich aktiven „Marktbürgers“. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich dieser Beitrag auf die Folgewirkungen der Entscheidung