Ende April hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung vorgelegt. Damit hat sie - so ihr Ministerium - "auf den Handlungsbedarf, der sich aus den Urteilen des Bundessozialgerichts zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgerinnen und -bürgern in Deutschland ergeben hat" reagiert. Im folgenden werden die Inhalte des Gesetzentwurfs zusammengefasst. (Quelle: Soziale Sicherheit)