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Tariffähigkeit, Tarifeinheit und Mindestlohn

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Verfasser: Deinert, Olaf
Verfasserangabe: Olaf Deinert
Jahr: 2016
Arbeit und Recht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Die Tariffähigkeit einer AN-Organisation hängt vor allem von ihrer sozialen Mächtigkeit ab. Weder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes noch das Tarifeinheitsgesetz (TEG) geben Anlass, die Anforderungen an die soziale Mächtigkeit zu relativieren. Der Autor grenzt sich insoweit von einer aktuellen Entscheidung des LAG Hamburg zur Feststellung der Tarifunfähigkeit der DHV ab. Durch die Auflösung einer Tarifkollision kraft Gesetzes gem. TEG erledigt sich das Erfordernis durchsetzungsfähiger Gewerkschaften nicht, denn das TEG schließt beispielsweise nicht aus, dass auch eine nicht durchsetzungsstarke AN-Organisation mit einem »TV« zum Zuge kommt, etwa aufgrund der Mitgliederzahl in einzelnen Betrieben oder deshalb, weil im betreffenden Geltungsbereich die Mehrheitsgewerkschaft keinen TV abgeschlossen hat. Die Schutzfunktion des TV würde aber versagen, wenn nicht gewährleistet wäre, dass die abschließende Organisation durchsetzungsmächtig ist. Die wesentlichen Grundlagen zur Tariffähigkeit sind von der Rspr. des BAG im Übrigen gerade in Zeiten der Tarifeinheit und nicht etwa während der kurzen Zeitspanne der Tarifpluralität zwischen 2010 und 2015 entwickelt worden. Auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigt keine Absenkung der Anforderungen. Zweck des Mindestlohns ist es lediglich, einen untersten Sockel zu gewährleisten, was nicht ausschließt, dass TV-Parteien bessere Arbeitsbedingungen vereinbaren. Um dies zu gewährleisten, ist die Durchsetzungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit unverzichtbar. Tariffähigkeit einerseits sowie Tarifeinheit und Mindestlohn andererseits betreffen sehr unterschiedliche Aspekte der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Sie können nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Deinert, Olaf
Verfasserangabe: Olaf Deinert
Jahr: 2016
Übergeordnetes Werk: Arbeit und Recht
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Beschreibung: H. 11, S. 444 - 448
Schlagwortketten:
Deutschland / Tarifeinheit / Mindestlohn
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