Die Konjunktur läuft gut. Die Einnahmen der öffentlichen Hand und der Arbeitslosenversicherung steigen wieder. In diesem Jahr könnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Überschuss von über drei Milliarden Euro machen. Dazu kommen noch 11,2 Mrd. Euro aus dem Plus vom letzten Jahr. Diese Rücklagen wecken (neue) Begehrlichkeiten. Nach der erst Anfang dieses Jahres erfolgten Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 auf 4,2 Prozent beabsichtigt die Regierungskoalition jetzt erneut eine Beitragssenkung: Ab Januar 2008 soll der Beitragssatz um weitere 0,3 Prozentpunkte sinken. Die Verteilungs- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen solcher Beitragsreduzierungen sind aber äußerst ungewiss. Notwendig wäre jetzt der Aufbau einer Finanzreserve bei der BA. Vor allem auch deshalb, weil der Bund sich aus der Defizithaftung verabschiedet hat. In der nächsten Konjunkturkrise muss die BA ohne Zuschuss des Bundes über die Runden kommen.