Die Organisation von Pflegeleistungen in der alternden Gesellschaft ist ein komplexes Problem, das sich perspektivisch weiter verschärfen wird. Stichworte sind die Finanzierbarkeit von Pflegeleistungen im demographieanfälligen Umlagesystem (Generationenvertrag), der bereits heute beträchtliche Pflegekräftemangel und die Gewichtung staatlich organisierter und familiärer Pflege (Vereinbarkeit von Beruf und Carework).

 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es in unserer Gesellschaft derzeit etwa 5 Millionen pflegebedürftige Personen, von denen der weit überwiegende Teil häuslich – dh durch Angehörige – versorgt wird. Die Zeitreihe zeigt eindrücklich das Ansteigen der Pflegequote und die daraus ableitbare, durchaus beunruhigende, Prognose: Zum Stichtag des 31.12.2021 waren 4.961.146 Personen pflegebedürftig, 20,2% mehr als noch 2019 (84% der Pflegebedürftigen wurden häuslich versorgt, Pflegestatistik – Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung – Deutschlandergebnisse – 2021 Tabelle 1.1).

 

Das BVerfG hat bereits mehrfach in das System interveniert und es – vor allem unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten – auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt. Wegweisend war das sog. Dritte Pflegeversicherungsurteil (auch: Erste Beitragssatzentscheidung, BVerfG, 1 BvR 1629/94, BVerfGE 103, 242) vom 3.4.2001, mit dem das BVerfG die Berücksichtigung des „generativen Beitrags“ kindererziehender Personen einforderte. Ein – kleinerer – Meilenstein war zuletzt ein Beschluss vom 7.4.2022 (BVerfG, 1 BvL 3/18, BVerfGE 161, 163), mit dem das BVerfG eine Staffelung der Beitragslast nach der Kinderzahl für gleichheitsrechtlich geboten hielt. Beide Entscheidungen veranlassten den Gesetzgeber zum Tätigwerden.

 

Im Folgenden wird zunächst (unter II.) ein Blick auf die für die Sozialversicherung insgesamt prägenden Strukturprinzipien geworfen, an denen sich insbesondere auch die Ausgestaltung der Pflegeversicherung messen lassen muss. Nachfolgend soll (unter III.) kritisch reflektiert werden, wie sich die vom BVerfG angeregte derzeitige Ausgestaltung des Beitragsrechts hierzu verhält. Abschließend soll (unter IV.) der Blick geweitet werden auf die vielfältigen Regelungsfragen, denen sich die Politik stellen müsste, wollte sie die Pflegeversicherung wirklich zukunfts- und demographieresistent ausgestalten. (Quelle: https://beck-online.beck.de/)