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Die Garantie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums unter Fortentwicklungsvorbehalt

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Verfasser: Höfling, Wolfram
Verfasserangabe: Wolfram Höfling
Jahr: 2007
Die öffentliche Verwaltung
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Die sogenannte Föderalismusreform hat u.a. auch zu einer Änderung des Art. 33 Abs. 5 GG geführt. Danach ist das Recht des Öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht nur zu regeln, sondern auch "fortzuentwickeln". Doch die Ergänzung des Verfassungstextes um eine Fortentwicklungsklausel ist lediglich Ausdruck eines dilatorischen Formelkompromisses. Die normative Aussagekraft der Verfassungsänderung ist überaus gering und erschöpft sich weitgehend in einer deklaratorischen Funktion.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Höfling, Wolfram
Verfasserangabe: Wolfram Höfling
Jahr: 2007
Übergeordnetes Werk: Die öffentliche Verwaltung
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Beschreibung: Nr. 8, S. 328 - 334
Schlagwortketten:
Föderalismusreform / Berufsbeamtentum
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