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Die Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts durch Bundestag und Bundesrat

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Verfasser: Daiber, Birgit
Verfasserangabe: Birgit Daiber
Jahr: 2010
Die öffentliche Verwaltung
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er erläutert, wie die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes dieses Urteil umgesetzt haben. Dazu stellt er zunächst die von Budestag und Bundesrat erlassenen Gesetze vor. Im Anschluss daran untersucht er, ob sich weiterer Umsetzungsbedarf aus derTatsache ergibt, dass das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon "nach Maßgabe der Gründe" für verfassungsgemäß erklärt hatte. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Frage, ob ein zusätzliches verfassungsgerechtes Verfahren zur Kontrolle von Europarecht eingeführt werden sollte.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Daiber, Birgit
Verfasserangabe: Birgit Daiber
Jahr: 2010
Übergeordnetes Werk: Die öffentliche Verwaltung
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Beschreibung: Nr. 7, S. 293 - 303
Schlagwortketten:
Vertrag von Lissabon / Bundesverfassungsgericht / Urteil / Umsetzung
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