Ob und wann arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, ist nach wie vor heftig umstritten. Trotz mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundessozialgerichts (BSG) kann von einer Klärung der Rechtslage nicht die Rede sein. Das Sprichwort "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gotteshand", scheint mehr denn je zuzutreffen. Die Gerichte sind sich uneinig wie selten. Im folgenden wird die derzeitige Gemengelage erläutert und die BSG-Rechtsprechung skizziert. Im nächsten Schritt wird dargestellt, welche Personengruppe von dem Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfasst wird und welche Folgen das für die Betroffenen nach sich zieht. Danach wird die Kritik in der Literatur und Rechtsprechung vorgestellt und ein Fazit gezogen. Mit einem eigenem Gesetz will nun Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles "die Leistungsausschlüsse im SGB II und im SGB XII für Unionsbürgerinnen und -bürger [...] klarstellen". Doch es bleibt fraglcih, ob die geplanten Regelungen mit dem Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar sind. (Quelle: Soziale Sicherheit)