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Corona-Maßnahmen in Herbst und Winter 2021/22 nach Ende der „epidemischen Lage“

Update
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Verfasser: Kießling, Andrea
Verfasserangabe: Andrea Kießling
Jahr: 2022
NVwZ
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Im November verabschiedete sich der Bundestag von dem Konstrukt der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und änderte § 28a IfSG, so dass die Länder auch ohne einen entsprechenden Beschluss des Bundestags Corona-Maßnahmen ergreifen dürfen. Die wesentlichen Änderungen sowie der völlig neu konzipierte § 28b IfSG wurden in NVwZ 2021, Seite 1801 besprochen. Noch vor Erscheinen des Beitrags besserte der Gesetzgeber jedoch bereits § 28a und § 28b IfSG nach (BGBl.2021 I Seite 5162), weil es in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und Umsetzungsproblemen gekommen war. Dies ist Anlass für ein Update. (Quelle: https://beck-online.beck.de)

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Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Kießling, Andrea
Verfasserangabe: Andrea Kießling
Jahr: 2022
Übergeordnetes Werk: NVwZ
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Beschreibung: H. 1-2, S. 15-19
Schlagwörter: Impfpflicht
Schlagwortketten:
Deutschland / COVID-19 / Gesetzgebung
Corona-Pandemie / Epidemische Lage / Ende / Maßnahmen
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