Seit der fortwährenden Diskussion um eine Impfpflicht der Bevölkerung gegen das Coronavirus und die steigenden Infektionszahlen aufgrund der auftretenden Varianten des Virus stehen Bund, Länder und Kommunen unter dem stetigen Druck, die vordergründige Schutzpflicht der Volksgesundheit aufrechtzuerhalten und zudem die Funktionalität des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Ein weiterer Meilenstein in der Pandemiebekämpfung sind dabei die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat vom 10.12.2021 (BT-Drs. 830/21) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandiemie. Darin befindet sich die neu eingeführte Regelung des § 20¿a IfSG, welche für die in darin aufgeführten Einrichtungen oder Unternehmen tätigen Personen nunmehr einen Immunitätsnachweis gegen COVID-19 ab dem 15.3.2022 erfordert (sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht). Die darin enthaltene wesentliche Neuregelung – die Vorlagepflicht für Immunitätsnachweise – ist zunächst bis zum 31.12.2022 befristet. Der nachfolgende Beitrag soll offene Fragestellungen aufgreifen, die sich aus der praktischen Anwendung der Norm des § 20¿a IfSG ergeben. (Quelle: www.beck-online.beck.de)