Die Coronavirus-Impfverordnung legt fest, mit welcher Priorität bestimmte Berufe im öffentlichen Dienst eine Impfung erhalten sollen. Normiert ist der Anspruch auf eine Impfung, nicht aber ein entsprechender Zwang. Verpflichtet das besondere Treueverhältnis Beamt*innen dennoch zur Impfung?

Darum geht es.

1. Es gibt keine allgemein umfassende Impflicht

2. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit steht auch Beamt*innen zu

3. Eine in Sonderfällen bestehende Impflicht braucht eine gesetzliche Grundlage

(Quelle: Der Personalrat)