Im Frühjahr 2021 befindet sich Deutschland inmitten der so genannten dritten Welle der Corona-Pandemie. Um auf die sich immer weiter zuspitzende Situation in der Intensivmedizin zu reagieren, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine bundeseinheitliche „Notbremse“ geschaffen (BGBl.I 2021, 802), die in Gestalt eines neuen § 28b IfSG die sich auftürmende Infektionswelle möglichst effektiv brechen soll. Der folgende Beitrag beleuchtet verschiedene verfassungsrechtliche Fragen, die durch die Einführung der bundeseinheitlichen Notbremse aufgeworfen werden. Diese Fragen betreffen kompetenzrechtliche Aspekte (I.), die Anknüpfung an die Inzidenzzahlen als maßgeblichen Orientierungswert (II.), die Verhältnismäßigkeit des Maßnahmenpakets insgesamt (III.) sowie von Ausgangsbeschränkungen im Besonderen (IV.), die Differenzierungen innerhalb des Maßnahmenkatalogs (V.) und schließlich die Frage des Rechtsschutzes (VI.). (Quelle: www.beck-online.beck.de)