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Der neue "Eingliederungsbeitrag"

rechtlich umstrittene Beteiligung der BA an der Finanzierung der Grundsicherung
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Verfasser: Hase, Friedhelm
Verfasserangabe: Friedhelm Hase
Jahr: 2008
Soziale Sicherheit
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Den - auch rechtlich - problematischen "Aussterungsbetrag" gibt es jetzt nicht mehr. Damit musste die Bundesagentur (BA) bis Ende 2007 eine Abgae an den Staat für Arbeitslosengeld-Empfänger zahlen, die in das Hartz-IV-System rutschten. Seit Anfang 2008 existiert nun der neue "Eingliederungsbeitrag". Er ist nicht minder umstritten. Der folgende Artikel zeigt, dass auch dieser Beitrag mit der Verfassung unvereinbar ist. Denn der Arbeitslosenversicherung werden dadurch Mittel für Aufgaben entzogen, für die allein der Staat einzustehen hat.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Hase, Friedhelm
Verfasserangabe: Friedhelm Hase
Jahr: 2008
Übergeordnetes Werk: Soziale Sicherheit
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Beschreibung: H. 1, S. 25-29
Schlagwörter: Eingliederungsbeitrag
Schlagwortketten:
Grundsicherung / Finanzierung
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